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Demonstration: Keine Bundeswehr, ob Schule – oder Hochschule!

12 Apr

12.04.2013 um 15 Uhr vor der
Ernst-Abbe-Schule in der Sonnenallee 79 zu einer
Demonstration unter dem Motto “Wir sind keine Schafe !”
Nur die dummen Kälber wählen ihre Schlächter selber !

Wir begrüßen die Initiative der AG „Bildungsproteste“, die Bildungsmisere wieder mehr in die öffentliche Diskussion zu bringen/rücken. Diese Form der Bildung betrachten wir als Teil der permanenten Repression gegen alle Menschen. Alle, die studieren möchten, müssen sich viele Jahre einer Bildung aussetzen, welche sich durch fremdbestimmte Inhalte und Ziele auszeichnet.

Wir halten es für relevant, perspektivisch Bildungproteste zu organisieren, die alle an der Bildung Beteiligten anspricht und von allen getragen wird. Nur so können wir erreichen, dass unser Protest effektiv und nicht wie in der Vergangenheit von der Politik ausgesessen wird.
Insbesondere möchten wir, als Brandenburg-Berlin-Initiative, die Forderung der SchülerInnenvertretung der Ernst-Abbe-Schule, nach einer Zivilklausel hervorheben.
Die Zivilklausel stellt klar, dass Militär und Rüstungskonzernen kein Raum in der jeweiligen Bildungseinrichtung gegeben wird.
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht bemüht sich die Bundeswehr verstärkt, Fuß in den Schulen zu fassen. Von offiziellen Werbeveranstaltungen über vorbereitete Unterrichtsmaterialien für LehrerInnen, bis hin zum sogenannten Strategiespiel POL&IS, bei den Jugendlichen die Notwendigkeit militärischer Interventionen und Militär im allgemeinen Vermittelt werden soll.
Wir sehen diese Entwicklung im Zusammenhang der Militarisierung der Gesellschaft, welche Kriege in der breiten Masse salonfähig machen soll.
Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Idee der Zivilklausel auch in Schulen aufgenommen wird und fordern euch auf, diese Entwicklung zu unterstützen und in andere Schulen zu tragen.

Solidarisch,
Brandenburg – Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung

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weiteres

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Uni-Veranstaltung des Verteidigungsministers gesprengt

10 Apr

Mit dauerhaftem Beifall, allerhand Parolen, von politischen/inhaltlichen wie „Nie wieder Krieg!“, oder auch „Kein Dialog mit Kriegstreibern!“, bis hin zu offen ironischen wie „Wir woll’n den Thomas sehen!“ wurde heute Abend eine Veranstaltung an der HU Berlin mit dem Bundesverteidigungsminister schon vor der Begrüßung seitens des Unipräsidenten gestoppt. Die anwesende Mehrheit des Saales war offenbar nicht gewillt, die Hochschule für die geistige Mobilmachung zu öffnen.

Im Laufe des Veranstaltungs-Versuches folge eine kleine Banner-Enthüllung („Krieg dem Krieg!“), ein Die-In einiger Personen auf der Bühne mit Hilfe von scheinbar blutbefleckten Oberteilen und Ratlosigkeit seitens jener, die gern der Schein-Legitimation deutscher Kriegseinsätze den Boden bereiten mochten.

Nachdem der Herr Minister vergebens per Word-Dokument und Beamer  zur Diskussion aufrief und schließlich aufgab, verkündete der Uni-Präsident auf die gleiche Weise (also schriftlich projeziert), er werde für die Freiheit des Wortes und den Meinungsaustausch so lange bleiben, bis er entweder rausgetragen oder angehört werde. Dies wurde mit dem Sprechchor „Wegtragen!“ beantwortet; auf einen freundlichen Versuch zweier Menschen, ihn wegzubitten, ließ er sich allerdings nicht ein.

Sowohl der Minister als auch der Uni-Präsident Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz müssen sich nun, sollten sie sich über fehlende Dialogbereitschaft beschweren, mindestens folgende Fragen gefallen lassen:

1. Wie wird die „Freiheit des Wortes“ bzw. das „Wort“ definiert? Wenn in einem Saal jede hörbare Meinungsäußerung durch die „Gegenseite“ übertönt und so gewissermaßen verhindert werden kann, hat dann nicht die Seite, die zusätzlich über visuelle Mitteilungsmöglichkeiten verfügt (sprich: Beamer) mehr Möglichkeiten zur „Freiheit des Wortes“?

2. Die kriegführende Seite bekommt die Möglichkeit, eine Veranstaltung zu gestalten. Menschen, die hingegen Bundeswehr-Transporte blockieren, wie die „Raytheon 9“ Waffenproduktion behindern oder auf andere Weise versuchen, für eine waffenfreie Außenpolitik einzutreten, würden wohl kaum eine Veranstaltung im Audimax mit Grußwort des Uni-Präsidenten bekommen können. Sieht so ein gleichberechtigter Dialog aus?

3. Wie steht es eigentlich mit der „Freiheit des Wortes“ jener Menschen, die als Feinde eingestuft und erschossen werden? Schließlich bleibt keine Zeit, zuzuhören, wenn die (scheinbare) Angst besteht, gleich vom potentiellen „Feind“ erschossen zu werden. (Augen öffnend dazu ein Artikel in „The Times“ vom 13. März 2010 zu einem mehrfach tödlichen Schusswechsel in Afghanistan: „Both sides thought the other group was Taleban.“ Leider nicht mehr direkt online, aber noch auffindbar.)

Die heutige Veranstaltung war übrigens laut dem AP-Bericht die erste dieser Art, bei dem Maizière überhaupt nicht zu Wort kam und so keine Möglichkeit fand, tödliche Gewalt hörbar legitimieren zu können. Schriftlich hat er es nicht versucht, aber da findet sich genug in Broschüren und auf der Internetpräsenz der Bundeswehr, in der Geschichte mancher Religionen wie auch in der Diskussion um eine „Schutzverantwortung“.

Doch wenn wir mutmachende Beispiele von Konfliktlösungen anschauen, wie in Angola, Mosambik, Burundi; in Liberia oder auch 1996 in Mali, mit Waffenverbrennungen, dann bleiben wir dabei: Eine solche Legitimation kann es nicht geben und (nicht nur) Hochschulen dürfen kein Ort werden, um Schein-Legitimationen tödlicher Gewalt zu verbreiten.

PS: Zum möglichen Zusammenhang von Staat und Krieg, wie er auch in Slogans wie „Nie wieder Deutschland – nie wieder Krieg!“ anklingt, empfiehlt sich das Buch „Staat und Krieg: Die historische Logik politischer Unvernunft“ von Ekkehart Krippendorff, emeritierter Professor der FU Berlin.
Das Buch ist eine Lektüre wert und die Frage, ob und inwiefern Staat und Krieg zusammenhängen, sollte auch ein paar akademische Überlegungen wert sein.
Dass die Forderung (oder als akademischer Dialog betrachtet: These) „Nie wieder Deutschland!“ einer Humboldt-Uni für „nicht würdig“ befunden wurde (per Beamer) deutet in diesem Zusammenhang auf eine eingeschränkte Bereitschaft hin, sich akademischen Fragestellungen zu stellen.

Unis und Rüstungsforschung – Balanceakt zwischen Krieg und Frieden

2 Apr

Wie friedlich können Universitäten sein?

Professoren und Studenten streiten über eine Verpflichtung auf den Frieden. Wie schwierig das ist, zeigt das Beispiel der Überwachungssensoren: Sie können einerseits waffenfreie Zonen garantieren – oder der militärischen Aufklärung dienen.

Von Jakob Vicari

Kurzmitteilung

Entspannte Rüstungslobby

30 Mrz

Demonstration für den Frieden statt Ausflug – Zehntausende werden in diesen Tagen bei den Ostermärschen erwartet. Ein Thema diesmal: der Streit um die deutschen Rüstungsexporte. Die Rüstungsindustrie bleibt entspannt. „Gesellschaftlich ohne Relevanz“, heißt es dort.

Ganzer Artikel

Kurzmitteilung

Veranstaltungsreihe – Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs Veranstaltungsreihe zu Krise und Überwachung

25 Mrz

Liebe Unsicherheits-Interessierte,

aufgrund der anhaltenden Krisen-Unsicherheiten haben wir für April-Juni 2013 eine Veranstaltungsreihe organisiert, die sich mit den verschiedenen Entwicklungen von Kontrolle und Überwachung in Zeiten der Krise beschäftigt.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit euch!

Die Veranstaltungen finden jeweils um 19 Uhr statt, entweder in der Marianne oder im k-fetisch. Beide Orte sind rolligerecht.

Teilweise werden die Vorträge in deutsche Gebärdensprache gedolmetscht. Sobald feststeht, welche Vorträge gedolmetscht werden, aktualisieren wir diese Seite.

Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs

Neu online – DROHNEN-KAMPAGNE Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung

25 Mrz

Willkommen!

Veröffentlicht am 17. März 2013 von drohnen-kampagne

Anfang März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen in Hannover, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen (sog. Kampfdrohnen) zu beraten. Anlass dazu gaben die in letzter Zeit sich häufenden Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung dieser neuen Waffen.

Die Teilnehmenden sprachen sich “gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung” aus und formulierten den Appell “Keine Kampfdrohnen!”, dem sich bereits in wenigen Tagen über 60 Organisationen und Initiativen anschlossen.

Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert konkret von Bundesregierung und Bundestag, den “Irrweg” der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auch auf internationaler Ebene bemühen, Informationen sammeln und als Plattform für Aktivitäten zur Verfügung stehen.

Die Koordinationsgruppe zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Appell an Bundesregierung und Bundestag:

21 Mrz

Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

– die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,

– „gezielte“ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,

– die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet.

– die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte

– und eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

– den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben

– und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Wir unterstützen diesen Appell als “
Brandenburg – Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung“

Anna

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