Archive | März, 2013
Kurzmitteilung

Entspannte Rüstungslobby

30 Mrz

Demonstration für den Frieden statt Ausflug – Zehntausende werden in diesen Tagen bei den Ostermärschen erwartet. Ein Thema diesmal: der Streit um die deutschen Rüstungsexporte. Die Rüstungsindustrie bleibt entspannt. „Gesellschaftlich ohne Relevanz“, heißt es dort.

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Kurzmitteilung

Veranstaltungsreihe – Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs Veranstaltungsreihe zu Krise und Überwachung

25 Mrz

Liebe Unsicherheits-Interessierte,

aufgrund der anhaltenden Krisen-Unsicherheiten haben wir für April-Juni 2013 eine Veranstaltungsreihe organisiert, die sich mit den verschiedenen Entwicklungen von Kontrolle und Überwachung in Zeiten der Krise beschäftigt.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit euch!

Die Veranstaltungen finden jeweils um 19 Uhr statt, entweder in der Marianne oder im k-fetisch. Beide Orte sind rolligerecht.

Teilweise werden die Vorträge in deutsche Gebärdensprache gedolmetscht. Sobald feststeht, welche Vorträge gedolmetscht werden, aktualisieren wir diese Seite.

Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs

Neu online – DROHNEN-KAMPAGNE Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung

25 Mrz

Willkommen!

Veröffentlicht am 17. März 2013 von drohnen-kampagne

Anfang März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen in Hannover, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen (sog. Kampfdrohnen) zu beraten. Anlass dazu gaben die in letzter Zeit sich häufenden Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung dieser neuen Waffen.

Die Teilnehmenden sprachen sich “gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung” aus und formulierten den Appell “Keine Kampfdrohnen!”, dem sich bereits in wenigen Tagen über 60 Organisationen und Initiativen anschlossen.

Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert konkret von Bundesregierung und Bundestag, den “Irrweg” der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auch auf internationaler Ebene bemühen, Informationen sammeln und als Plattform für Aktivitäten zur Verfügung stehen.

Die Koordinationsgruppe zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Appell an Bundesregierung und Bundestag:

21 Mrz

Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

– die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,

– „gezielte“ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,

– die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet.

– die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte

– und eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

– den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben

– und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Wir unterstützen diesen Appell als “
Brandenburg – Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung“

Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft

21 Mrz

Zum Schulterschluss zwischen DGB-Führung und Bundeswehr

Felix Zimmermann & Christopher Voß in Direkte Aktion (20.03.2013)

Die Freude bei Michael Sommer war groß, als am 5. Februar 2013 der Oberbefehlshaber der Bundeswehr, Thomas de Maizière, an einer Vorstandssitzung des DGB teilnahm. Es war das erste Mal seit 30 Jahren, dass ein deutscher Verteidigungsminister den DGB besucht hatte, ja sogar eingeladen wurde. Nach einem „wirklich tollen Gespräch“ (Sommer) soll nun eine neue gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr erarbeitet werden. Man wolle prüfen, in welchem „gemeinsamen Geist“ eine künftige Zusammenarbeit gestaltet werden kann. Sowohl Sommer als auch de Maizière zeigen dabei keinerlei Berührungsängste. Während Sommer eine bessere Ausrüstung sowie „Schutz und Achtung“ für Soldaten einfordert, verortet de Maizière die Bundeswehr neuerdings im Lager der Friedensbewegung, ohne dass Sommer dem widersprochen hätte. Beide Seiten sind sich nunmehr einig, dass das Verhältnis zwischen bewaffneten Streitkräften und Gewerkschaften einst historisch belastet gewesen sei, dies aber heute keine Rolle mehr spiele.1

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Zivilklausel für die Goethe-Universität

10 Mrz

Universitätsgremien verabschieden universitäres Bekenntnis für friedliche und zivile Forschung und Lehre/ Aufnahme in die Grundordnung
Veröffentlicht am: Freitag, 08. März 2013, 10:48 Uhr (057)

FRANKFURT. Nach Senat und Hochschulrat hat nun auch das Präsidium der Goethe-Universität einer universitären Zivilklausel zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme der Zivilklausel in die universitäre Grundordnung. Bereits 2011 war ein entsprechendes Bekenntnis in den Hochschulentwicklungsplan aufgenommen worden. Davon ausgehend kam nach dem eindeutigen Votum von 76,3 % für eine Zivilklausel in der studentischen Urabstimmung im Januar 2012 ein universitätsinterner Beratungsprozess zwischen Präsidium, Arbeitskreis Zivilklausel, AStA und Senat in Gang. Auf Basis dieser Beratungen entstand der jetzt in den Hochschulgremien verabschiedete Text (Wortlaut s.u.).

In der Präambel verpflichtet sich die Goethe-Universität, dass Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Damit ist sie deutschlandweit die zwölfte Hochschule, die über eine Zivilklausel verfügt. Vizepräsidentin Prof. Tanja Brühl begrüßte die Verabschiedung der Zivilklausel: „Ich freue mich, dass das universitäre Bekenntnis zur Friedfertigkeit in der Goethe-Universität einen so großen Widerhall findet. Damit werden wir unserer besonderen Verantwortung als eine der führenden deutschen Forschungsuniversitäten gerecht.“
Christoph Wiesner vom Arbeitskreis Zivilklausel ergänzte: „Wichtig ist nun, dass die Zivilklausel konsequent Anwendung findet. Dies erfordert eine breite Diskussion in den Fachbereichen.“
Für den AStA erklärte der zuständige Referent Max Rudel: „Militärforschung hat an öffentlichen Hochschulen keinen Platz. Gerade in Zeiten steigender Drittmittelabhängigkeit stärkt die Verabschiedung einer Zivilklausel die Wissenschaftsfreiheit.“

Die neue Präambel der Goethe-Universität im Wortlaut: „Die Goethe-Universität fördert die Entwicklung der Wissenschaft und Künste. Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken. Diese Leitbilder verfolgt die Universität im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung; sie fühlt sich dabei der Bürgerschaft verpflichtet, Rechenschaft über ihr Handeln abzugeben und ihr gleichzeitig etwas zurückzugeben.“

Der direkte Link

Redebausteine Nicole Gohlke zur Ausschusssitzung am 27.02.2013 im deutschen Bundestag

10 Mrz

Antrag der Linksfraktion zu Zivilklausel und Rüstungsforschung an Hochschulen

Antrag unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709979.pdf

der Antrag der Linksfraktion hat das Ziel, die Debatte um Zivilklauseln, die bundesweit an immer
mehr Hochschulen geführt wird und in vielen Fällen dazu führt, dass sich Hochschulen und
Hochschulgremien für eine Zivilklausel aussprechen, auch aus der Politik heraus zu unterstützen.
im Kern geht es Antrag um 4 Punkte:

Wir haben die Redebaustein hier für Euch als 201302_AU_Redebaustein Rüstungsforschung Nicole Gohlke

Anna

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Drohnen-Kampagne Nachrichten

gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen

akzivilklauselgiessen

Für eine Zivilklausel an den Hochschulen in Gießen

difFUs - das erste seriöse campusmagazin

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Fachschaftsinitiative AVL

FSI am Peter-Szondi-Institut der FU Berlin

Referat für Hochschulpolitik

beim Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena