Sabine Lösing, MdEP: „Initiativbericht zur Rüstungsexportkontrolle auf Grundlage des COARM-Berichts 2012“

6 Feb

Online Anmeldung

Di, 12. Februar 2013
Zeit 11:00–12:30 Uhr
Ort Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Einladung

Derzeit diskutiert das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Rüstungsexportkontrolle auf
Grundlage des COARM-Berichts 2012. Zuständige Berichterstatterin im Unterausschuss für
Sicherheit und Verteidigung (SEDE) ist die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE).

Die Europäische Union hat sich mit dem gemeinsamen Standpunkt zur Kontrolle von
Rüstungsexporten (2008/944/GASP) als einziger Staatenbund weltweit einen rechtlich verbindlichen
Rahmen zur Rüstungskontrolle gegeben. Die Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“
(COARM) veröffentlicht jährlich einen Bericht, der die Umsetzung des gemeinsamen Standpunktes
erfassen soll. Im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments verfasst
Sabine Lösing nun den ersten Initiativbericht zum jährlichen COARM-Bericht seit Inkrafttreten des
gemeinsamen Standpunktes.

Die Berichterstatterin fordert in ihrem Bericht, dass die im gemeinsamen Standpunkt enthaltenen
Kriterien zur Erteilung oder Verweigerung von Rüstungsexporten von den EU-Mitgliedstaaten
einheitlich strikt interpretiert und angewendet werden.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ wird Sabine Lösing ihre Ideen
für den Berichtsentwurf vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Netzwerks EBD und
des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland.

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